Informationen über und allgemeine Geschäftsbedingungen für die Dienstleistung

Beschreibung des Dienstes Secnu und allgemeine Geschäftsbedingungen der CIAmedia GmbH, Matznergasse 17, 1141 Wien

A.) Beschreibung des Dienstes

(1) Der Kunde verfügt über eine Mobiltelefon-Nummer und möchte weitestgehend vermeiden, dass diese Nummer der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird. Für die Zwecke dieses Textes wird diese Nummer nunmehr die „private Nummer“ genannt.

(2) Der Kunde ist über die Tatsache, dass im Geschäftsverkehr regelmäßig die Bekanntgabe von Telefonnummern verlangt wird, nicht erfreut und sucht eine Maßnahme gegen unerbetene Telefonanrufe wie zum Beispiel Meinungsumfragen und Anrufe zu Werbezwecken. Solche unerbetene Anrufe häufen sich ungeachtet der Tatsache, dass die privaten Nummern der Kunden in öffentlichen Verzeichnissen gar nicht aufscheinen.

(3) Die CIAmedia GmbH ermöglicht dem Kunden eine Erreichbarkeit seiner privaten Nummer über den gegenständlichen Mehrwertdienst, also über eine 0900er Nummer, und einer dem Kunden zugeordneten Identifikations-Nummer (ID-Nr.). Ein Anrufer wird nach der noch kostenfreien akustischen Information über die Kosten seines Anrufes aufgefordert werden, die ID-Nr. des gewünschten Kunden einzugeben, um mit diesem verbunden zu werden. Kosten entstehen dem Anrufer erst nach der akustischen Information über die Kosten des Anrufes.

(4) Im Sinne von Absatz (1) will der Kunde nur von jenen Personen angerufen werden, denen er seine private Nummer zu diesem Zweck hinterlassen hat. Die Lösung der CIAmedia GmbH dient als „Filter“, indem Personen, denen der Kunde seine private Nummer nicht überlassen hat, ein Entgelt für den Anruf zahlen müssen. Dem Kunden entstehen durch diesen Dienst, also die hier geregelte Erreichbarkeit seiner privaten Nummer, keine Kosten.

(5) Wird der Kunde über den hier geregelten Dienst angerufen, erscheint die Nummer 0720710730 auf dem Display seines Mobiltelefons.

B.) Allgemeine Bedingungen

I. Leistungserbringung durch CIAmedia:

(1) Die CIAmedia GmbH wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um eine konstante und qualitative Versorgung des Kunden mit dem Dienst zu ermöglichen. Der Kunde nimmt jedoch zur Kenntnis, dass es in der Regel bei der Bereitstellung von Telefondiensten zu kurzfristigen Unterbrechungen oder Beeinträchtigungen kommen kann, die nicht im Einflussbereich der CIAmedia GmbH liegen. Insbesondere kann es aus technischen Gründen vorkommen, dass die Verbindungen kurzfristig nicht hergestellt oder aufrechterhalten werden können, beispielsweise infolge von Netzüberlastung oder defekten Mobiltelefonen. Auch bei höherer Gewalt, Streiks, Einschränkungen der Leistungen anderer Netzbetreiber oder bei Reparatur- und Wartungsarbeiten kann es zu Einschränkungen oder Unterbrechungen bei der Dienst-Erbringung kommen.

(2) Die CIAmedia GmbH kann keine Garantie geben, dass der Anrufer den Angerufenen tatsächlich erreicht. Der Angerufene kann den Anruf ablehnen bzw. nicht abheben oder der Anruf geht auf die Voicemail.

(3) Der Kunde kann den CIAmedia Kundenservice unter „hilfe@secnu.at“ kontaktieren.

II. Rechte des Kunden:

(1) Pro beendeter Gesprächsminute über den hier geregelten Dienst werden dem Kunden 10 „Secnu Punkte“ gutgeschrieben. Sobald dem Kunden 400 „Secnu Punkte“ gutgeschrieben wurden und auch eine Freigabe der Gutschrift erfolgt ist, darf der Kunde diese 400 Punkte gegen einen „Amazon“-Gutschein (im Gegenwert von € 10,00) eintauschen. Eine Geldablöse der Gutscheine ist ausgeschlossen.

(2) Die Freigabe der Secnu Punkte erfolgt dann, wenn der Anrufer binnen sechs Monaten nach Erhalt der Rechnung seines Netzbetreibers gegen diese keinen Einspruch gemacht hat und demnach die Gesprächsdauer, welche Basis für die Gutschrift wurde, voll verrechenbar war.

(3) Die CIAmedia GmbH informiert den Kunden über die Freigabe von Secnu Punkten. Gemeinsam mit der Information über die Freigabe wird der Kunde auch darüber in Kenntnis gesetzt, dass die freigegebenen Secnu Punkte nur acht Wochen lang gültig bleiben. Der Kunde muss also in diesen acht Wochen die Secnu Punkte einzulösen, wobei sein in der Nichteinlösung der Secnu Punkte bestehendes Verhalten als Zustimmung mit deren Verfall gewertet wird. Bei der Verständigung über die Freigabe erhält der Kunde also einerseits die Information, dass Secnu Punkte nur acht Wochen lang gültig bleiben, und andererseits die Information, dass seine Unterlassung der Einlösung die Rechtsfolge hat, dass eine spätere Einlösung nicht möglich ist.

(4) Wie schon im Rahmen der Dienstbeschreibung festgelegt, hat der Kunden für diesen Dienst, also die hier geregelte Erreichbarkeit seiner privaten Nummer, keine Kosten zu tragen, also der CIAmedia GmbH kein Entgelt zu leisten.

III. Pflichten des Kunden

(1) Kunden dürfen ausschließlich Konsumenten im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes werden.

(2) Der Kunde hat vor Vertragsbeginn jene Angaben zu machen, die von ihm verlangt werden, das sind Informationen über:
a) seinen Namen,
b) die private Nummer, für welche er diesen Dienst wünscht,
c) seinen Wohnort,
d) die e-Mail-Adresse.


(3) Die Freischaltung des Dienstes erfolgt unmittelbar bei Vertragsbeginn, das ist dann, wenn der Kunde die Richtigkeit seiner Angaben und die vollinhaltliche Akzeptanz mit diesen allgemeinen Bedingungen bestätigt.

(4) Wer das achtzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet hat, muss die Anmeldung durch einen Erziehungsberechtigten vornehmen lassen, dem auch die Warengutscheine im Sinne des Punktes II. übersendet werden.

(5) Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass der hierin geregelte Dienst eine Mehrwertnummer ist, und haftet dafür, dass er die Regeln in Zusammenhang mit seiner allfälligen Bewerbung des Dienstes und seiner ID-Nr. beachtet. Konkret hat der Kunde bei einer Bewerbung Angaben über das vom Anrufer zu zahlende Entgelt im Ausmaß von 1,09 Euro pro Minute zu machen. Details zur Bewerbung des Dienstes finden sich in § 118 Kommunikationsparameter-, Entgelt- und Mehrwertdiensteverordnung (BGBl II Nr. 212/2009).

(6) Es ist dem Kunden strengstens untersagt, den gegenständlichen Dienst für andere Zwecke als die reine Erreichbarkeit seiner privaten Nummer, wie zum Beispiel für den Betrieb einer „Erotik-Hotline“ zu missbrauchen.

(7) Entsteht der CIAmedia GmbH dadurch ein Schaden, dass der Kunde seine Pflichten laut diesem Punkt III. nicht erfüllt, hat er die CIAmedia GmbH diesbezüglich vollkommen schad- und klaglos zu stellen.

(8) Die CIAmedia GmbH haftet nicht für Schäden, die der Kunde auf Grund der Nichtbeachtung des Vertrages, insbesondere dieser AGB oder durch widmungswidrige Verwendung verursacht hat.

IV. Vertragsdauer:

(1) Das gegenständliche Vertragsverhältnis ist auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Eine Mindestnutzungsdauer existiert nicht. Es kann vom Kunden jederzeit gekündigt werden. Für die Beendigung des Vertragsverhältnisses fällt keine Kostenbelastung an.

(2) Besteht der begründete Verdacht, dass der Kunde oder ihm zurechenbare Dritte gegen die seine Pflichten laut Punkt III. verstoßen, ist die CIAmedia GmbH berechtigt, Verbindung des Kunden zu den Diensten nach vorheriger Verständigung zu unterbrechen. Bei Gefahr im Verzug oder wenn sich herausstellt, dass ein Unternehmer im Sinne des KSchG ein Kunde des hierin geregelten Dienstes wurde, ist die CIAmedia GmbH berechtigt, die Verbindung des Kunden ohne Vorwarnung zu unterbrechen.

V. Datensicherheit und Datenschutz

(1) Die CIAmedia GmbH und ihre Mitarbeiter unterliegen dem Kommunikationsgeheimnis gemäß § 93 Telekommunikationsgesetz (TKG) und den Geheimhalteverpflichtungen des Datenschutzgesetzes. Dies gilt auch nach dem Ende der Tätigkeit, welche die Geheimhaltungspflicht begründet hat. Persönliche Daten und Daten des Kunden werden nicht eingesehen. Auch die bloße Tatsache eines erfolglosen Verbindungsversuches unterliegt der Geheimhaltungspflicht.

(2) Die CIAmedia GmbH schützt die auf ihren Servern gespeicherten Daten nach dem jeweiligen Stand der Technik; sie kann jedoch nicht verhindern, dass es Dritten auf rechtswidrige Art und Weise gelingt, bei ihr gespeicherte Daten in ihre Verfügungsgewalt zu bringen bzw. weiter zu verwenden. Die CIAmedia GmbH stellt sicher, dass die Sicherheit und die Integrität ihrer Einrichtungen dem jeweiligen Stand der Technik sowie den jeweiligen gesetzlichen Vorschriften entsprechen.

(3) Stamm-, Verkehrs-, Standort- und Inhaltsdaten des Kunden werden nur soweit ermittelt, gespeichert, übermittelt oder verarbeitet, als dies zum Betrieb der Netzdienste oder aus gesetzlichen Gründen notwendig ist. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass er nach Maßgabe des § 96 Abs. 3 TKG die Möglichkeit hat, die Verarbeitung personenbezogener Daten zu verweigern. Eine technische Speicherung oder der Zugang steht dem nicht entgegen, wenn der alleinige Zweck die Durchführung oder Erleichterung der Übertragung einer Nachricht über das Kommunikationsnetz oder die Zurverfügungstellung der ausdrücklich gewünschten Dienste ist.

(4) Die CIAmedia GmbH ist aufgrund § 97 Abs. 1 TKG berechtigt, folgende personenbezogene Stammdaten zu ermitteln und verarbeiten: Name, akademischer Grad, Geburtsdatum, Adresse, E-Mail-Adresse, Telefon-, Telefaxnummer, sonstige Kontaktinformationen und Informationen über Art und Inhalt des Vertragsverhältnisses. Stammdaten werden ausschließlich aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen für Zwecke der Vertragsabwicklung (Abschluss, Durchführung, Änderung, Beendigung) verwendet.

(5) Inhaltsdaten werden von der CIAmedia GmbH nicht gespeichert. Sofern aus technischen Gründen eine kurzfristige Speicherung nötig ist, wird die CIAmedia GmbH gespeicherte Daten nach Wegfall dieser Gründe unverzüglich löschen.

VI. Diverses

(1) Unbeschadet der Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte können Nutzer, Betreiber von Kommunikationsnetzen oder -diensten und Interessenvertretungen Streit- oder Beschwerdefälle (betreffend die Qualität des Dienstes, Zahlungsstreitigkeiten, die nicht befriedigend gelöst worden sind, oder eine behauptete Verletzung des TKG) der Regulierungsbehörde vorlegen, welche im Rahmen ihrer Verfahrensrichtlinien eine einvernehmliche Lösung nach Maßgabe des TKG anzustreben hat.

(2) Sollten Bestimmungen dieser Bedingungen nichtig oder unwirksam sein oder werden, so wird die Geltung der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Die nichtige oder unwirksame Bestimmung ist so umzudeuten oder zu ergänzen, dass der mit der nichtigen oder unwirksamen Bestimmung beabsichtigte wirtschaftliche Zweck bestmöglich erreicht wird. Dies gilt auch für allfällige Lücken.

(3) Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich österreichischem Recht mit Ausnahme der Verweisungsnormen und des UN-Kaufrechts.

Stand: Mai 2013

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